Chatkontrolle & IFG-Reform, GebäudemodG, Cyberabwehr ohne Microsoft | #heiseshow

Anna Bicker, heise-online-Chefredakteur Dr. Volker Zota und Jan Mahn sprechen in dieser Ausgabe der #heiseshow unter anderem über folgende Themen: - Staatliche Macht: So gefährden IFG-Reform und Chatkontrolle unsere Demokratie. Das EU-Parlament hat kurz vor der Sommerpause im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt – und das trotz einer Mehrheit der Gegenstimmen. Damit können die großen US-Tech-Konzerne weiterhin millionenfach und automatisiert private digitale Postfächer durchleuchten. Und in Deutschland sorgt eine Reform des Informationsfreiheitsgesetzes für einen Einschnitt in die Pressefreiheit, da künftig nur noch natürliche Personen bei „berechtigtem Interesse“ Akteneinsicht bekommen. Redaktionen, Verlage und NGOs wären als juristische Personen nicht mehr antragsberechtigt. Die Chatkontrolle betrifft unsere privaten Nachrichten, die IFG-Reform den Zugang zu staatlichen Informationen – zusammen werfen sie aber dieselbe Frage auf: Verschiebt sich das Machtverhältnis zwischen Staat und Bürger? - Rolle rückwärts: Das bedeutet das Gebäudemodernisierungsgesetz für die Energiewende. Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das seinen Vorläufer, das Gebäudeenergiegesetz, in weiten Teilen rückabwickelt. Die seit 2023 geltende Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben, soll genauso entfallen wie pauschale Betriebsverbote. Künftig sollen Eigentümer wieder frei entscheiden können, ob sie auf Wärmepumpen, Hybridlösungen, Biomasse-, Gas- oder Ölheizungen setzen. Können die deutschen Klimaziele mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz überhaupt noch erreicht werden? - Ade Microsoft: Darum verlassen die Cyber-Spezialisten des Schweizer Militärs die Microsoft-Cloud. Die Schweizer Streitkräfte verabschieden sich mit ihrem „Kommando Cyber“ bis Oktober von der Microsoft-Cloud und wechseln zur quelloffenen Lösung OpenDesk, das vom deutschen Zentrum für Digitale Souveränität entwickelt wird. Grund für diesen Schritt ist der zunehmende Zwang vonseiten Microsofts, in die eigene Cloud-Infrastruktur zu wechseln. E-Mails, Dokumente, Kalenderdaten oder Videokonferenzen lassen sich künftig nur noch über die Server des US-Unternehmens abrufen, was bedeuten könnte, dass so sensible Informationen über Umwege in die Hände der US-Regierung gelangen könnten. Sollten sich Deutschland und der Rest von Europa an der Schweiz ein Vorbild nehmen? Außerdem wieder mit dabei: ein Nerd-Geburtstag, das WTF der Woche und knifflige Quizfragen.